§ 62 AsylG - Gesundheitsuntersuchung

(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.

(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen.

Führerschein & Fahrerlaubnis: Alles zum Fahrerlaubnisrecht

... sind die Anforderungen, die an den Erwerb dieser Fahrerlaubnis gestellt werden. Grundvoraussetzung ist zunächst der Führerschein Klasse C. Darüber hinaus muss der Nachweis einer Gesundheitsuntersuchung und einer augenärztlichen Untersuchung beigebracht werden.Das Mindestalter für den Erwerb des CE-Führerscheins beträgt 21 Jahre, jedoch gibt ...

Regulierung für Hafenarbeiter vom EuGH gebilligt

Luxemburg. Der Zugang zu besonders gefährlichen Tätigkeiten darf im Interesse der Sicherheit gesetzlich geregelt und z. B. durch eine Gesundheitsuntersuchung eingeschränkt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 11. Februar 2021, in Bezug auf Hafenarbeiter in Belgien entschieden (Az.: C-407/19 und ...

Anwälte gegen weitere Auflagen bei Führerscheinerteilung

... Diskutiert werden im Zusammenhang mit der bis 2013 zu erfolgenden Umsetzung jetzt Vorschläge, die Führerscheinerteilung mit weiteren Auflagen zu verbinden, zum Beispiel eine Gesundheitsuntersuchung einzuführen. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sind gegen weiteren Auflagen und Begrenzungen im Zusammenhang mit der ...

16 Jährige von Eltern zum Blutabnehmen gezwungen

AW: 16 Jährige von Eltern zum Blutabnehmen gezwungen Immerhin machen die Eltern den Drogentest nicht heimlich. Manche Drogentests werden ja extra damit beworben. Was übrigens den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt - wie jede heimliche Gesundheitsuntersuchung... Das kommt auf die Zwangsmaßnahmen an: die Eltern dürfen ihrem Sohn damit ...

Gesundheitsamt hat keine Unterlagen mehr

A und B arbeiten seit Jahren in der Gastronomie. Beide hatten in den 90er Jahren, vor der erstmaligen Aufnahme einer Gastro-Tätigkeit der obligatorischen Gesundheitsuntersuchung an ihrem jeweiligen Heimatort unterworfen, und die entsprechende Bescheinigung erhalten. Im jahr 2012 arbeiten beide bei Gastronom C. Bei einer Überprüfung stellt ...

Arbeitsvertrag Flugbegleiter Medical

... Arbeitsverhältnisses grundsätzlich angreifbar.“ Das müsste doch auch zu Beginn gelten. Das kann alles dahinstehen, weil kein Arbeitsverhältnis besteht. Die Person befindet sich im Bewerbungsverfahren mit der Maßgabe, sich einer Gesundheitsuntersuchung mit positivem Ergebnis zu unterziehen. Das Ergebnis war aber negativ. Damit ist für die ...